Hoffentlich macht das keine Schule:
Das Amtsgericht Dresden wies die - meiner Meinung nach durchaus berechtigte und auch verständliche - Klage eines Bürgers ab, der sich als “Spamopfer” sah. Der angebliche Grund für diese Abweisung, der mir die Zornesröte ins Gesicht treibt:
Da das Aussortieren nicht bestellter Reklame weniger als zehn Sekunden in Anspruch nehme, kann der Empfänger nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung erlangen.
oder weiter
… es überwiege das Interesse des Versenders an der bequemen und kostengünstigen Werbemethode, sodass die geringe Störung des Betriebsablaufes beim Account-Inhaber hinzunehmen sei.
Dazu zwei Bemerkungen:
- Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, und das ist gar nicht soo lange her, da habe ich auf jedem meiner E-Mail-Accounts etwa 80-100 Spammails am Tag erhalten. Durch gute Spamfilter in meinen E-Mail-Programmen und zeitweise Verwendung von “Wegwerfadressen” konnte ich das Problem in den Griff bekommen. Wenn nun aber alle Spamer dieses Urteil als Rückendeckung nehmen, bekomme ich nicht mehr ein Spam, sondern tausende! Und bei 500 Spam würde die Entfernung derselben - lt. Amtsgericht - 5.000 Sekunden dauern, was da wären: über 83 Minuten oder 1 Stunde und 23 Minuten!! Das ist ein ziemlicher Eingriff in meine persönliche Freiheit. Für einen ohne Flatrate fallen da auch einige Kosten an.
- Weiters ist doch eindeutig festgelegt, dass unverlangte, digitale Werbung untersagt ist. In Begründungen des höchsten deutschen Zivilgerichtes heißt es etwa auch, dass eine Werbeart bereits dann unzulässig ist, wenn sie “den Keim zu einem immer weiteren Um-sich-greifen in sich trägt und ein Nachahmungseffekt zu befürchten sei.
Da weiß wieder die rechte Hand nicht was die linke beschlossen hat.
Ich überlege mir gerade, ob ich dem Amtsgericht Dresden nicht ein paar E-Mails schicke?!